Klingbeil: Das neue Wahlrecht ist notwendige Reform

Bild: Tobias Koch

In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag durch das bestehende Wahlrecht und den Überhang- und Ausgleichsmandaten immer größer geworden. Aktuell zählt der 20. Deutsche Bundestag 738 Bundestagsabgeordnete und damit 138 Abgeordnete mehr, als gesetzlich vorgesehen. Um ein weiteres Anwachsen des Bundestages zu verhindern, hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP am heutigen Freitag die neue Wahlrechtsreform beschlossen. Die Regelgröße des Parlaments wird mit der neuen Reform auf 630 festgelegt. "Kein Wahlkreis muss zerschlagen werden, alle 299 Wahlkreise und die Heimatnähe bleiben erhalten.", stellt der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil fest.

Klingbeil sieht im neuen Wahlrecht eine notwendige Reform: Mit der neuen Wahlrechtsreform werde eine Verkleinerung des Bundestags erzielt und alle der 299 Wahlkreise bleiben erhalten, erklärt der SPD-Politiker. Vor allem für die Heimatnähe sei dies von besonderer Bedeutung: „Mir war wichtig, dass wir als Parlament zeigen können, dass wir uns selbst verändern und die Zahl der Abgeordneten deutlich reduzieren.“

Die neue Wahlrechtsreform

Mit der neuen Wahlrechtsreform bekommt der Bundestag eine festgeschriebene Größe von 630 Abgeordneten, die nicht mehr überschritten werden kann, da Ausgleichs- und Überhangmandate abgeschafft werden. Stattdessen sind Abgeordnete eines Wahlkreises künftig nur dann gewählt, wenn das Zweitstimmenergebnis der Partei im betreffenden Land dies auch deckt. Hierzu werden alle Wahlkreiskandidierenden einer Partei prozentual nach den Erststimmen gereiht. Die Sitze werden dann in dieser Reihenfolge durch die Zweitstimmenergebnisse der Partei im Bundesland vergeben.  Es kann allerdings sein, dass dann auch ein direkt gewählter Abgeordneter nicht mehr dem Parlament angehört. Klingbeil dazu: „Wir mussten uns für einen Weg entschieden. Für mich war wichtig, dass wir wirklich zur Reduzierung des Bundestages kommen. Damit ich nach der nächsten Wahl sicher dem Bundestag angehöre, muss ich nun schauen dass mein Erststimmenergebnis gut ist. Das spornt ja eher an.“