Klingbeil begrüßt Entschließungsantrag zu Verkehrsgesetz: Interesse der Region bei der Bahntrasse Hamburg – Hannover werden berücksichtigt

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen, in dem es auch um die Bahnstrecke Hamburg - Hannover geht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil berichtete, dass die Regierungsfraktionen mit dem Gesetz einen Entschließungsantrag verabschiedet haben, der die Interessen der von dieser Trasse betroffenen Regionen stärkt. Für einen solchen Antrag hatte sich der Abgeordnete aus Rotenburg und dem Heidekreis in den vergangenen Wochen eingesetzt.

Das Gesetz hatte in der Region für Aufsehen gesorgt, weil die Strecke zwischen Hamburg und Hannover in die Begründung des Gesetzes als priorisiertes Vorhaben aufgenommen und dort auch die Möglichkeit einer Neubautrasse eingeräumt wird. Zusätzlich schafft das Gesetz eine gesetzliche Grundlage für einen Deutschlandtakt, für den die Ertüchtigung der Strecke notwendig ist.

Lars Klingbeil teilt mit, dass das Gesetz mit der entsprechenden Passage zwar so verabschiedet wurde, aber in dem begleitenden Entschließungsantrag klargestellt wird, dass keine Vorfestlegungen über Trassen, konkrete Verläufe sowie zu erreichende Geschwindigkeiten und Fahrzeiten getroffen werden. Außerdem habe der Bundestag beschlossen, dass im Zuge der weiteren Planung und Umsetzung eines Deutschlandtaktes die Öffentlichkeitsarbeit und Dialogprozesse in den betroffenen Regionen gestärkt werden müssen. Aus Sicht das SPD-Politikers werden damit die Interessen des Heidekreises und der anderen, betroffenen Kommunen gewahrt.

Er sagte weiter: „Ich habe mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass wir diesen Entschließungsantrag ins Parlament einbringen. Wir hätten uns an manchen Stellen noch weitergehende Formulierungen gewünscht, vor dem Hintergrund der sehr schwierigen Debatte in den letzten Wochen und Monaten begrüßen wir es aber, dass sich die Regierungsfraktionen auf den Antrag einigen konnten.“ Er betonte erneut, dass er auf eine konstruktive Beteiligung der Region bei dem geplanten, neuen Dialogprozess zur Generalsanierung hoffe und es nun um die schnelle Umsetzung des Bahnausbaus in Deutschland ginge.